Schwarze Schafe, weiße Schafe

Für einen Kunden, der in seinem Leben 1-2mal in seinem Leben auf einen Dienstleister für Entrümpelungen oder eine Haushaltsauflösung zurückgreifen muss, ist es nicht einfach, in der Masse der Anbieter den Richtigen zu finden.

Akte 2017 und Akte 2018 haben hierüber ausführlich berichtet.

https://www.sat1.de/tv/akte/video/2018-die-fiese-masche-der-sperrmuell-mafia-clip

https://www.sat1.de/tv/akte/video/2017-die-tricks-der-sperrmuell-abzocker-clip

Hierbei ist zu beachten , dass wie in den Berichterstattungen gesehen, keine unerwarteten Zusatzkosten auf Sie als Kunden zukommen.

Lassen sie sich immer ein Angebot und eine korrekte Rechnung ausstellen.

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Unaufgeräumter Keller rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses

Keine Gefährdung der Mietsache wegen Lagerung von Sperrmüll

Lagert ein Mieter in seinem Keller Sperrmüll, so liegt darin nicht zwangsläufig eine Gefährdung der Mietsache. Die Unaufgeräumtheit des Kellers rechtfertige für sich daher keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieterin einer Wohnung wurde fristlos gekündigt, da sie der Aufforderung des Vermieters auf Entrümpelung des Kellers nicht nachkam. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin in ihrem Keller auf Paletten ruhend einen Schrank, Stühle, einen Tisch, eine alte Waschmaschine und Kartons aufbewahrte. Der Vermieter befürchtete, dass dies Ratten, Mäuse oder anderes Ungeziefer anlocken könnte. Da sich die Mieterin weigerte die Kündigung anzuerkennen, landete der Fall vor Gericht.

Fristlose Kündigung war unwirksam

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hielt die fristlose Kündigung für unwirksam. Die Unaufgeräumtheit des Kellers habe kein Grund zur Kündigung nach § 543 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet. Denn grundsätzlich könne der Mieter entscheiden, welche Gegenstände er wie in seinem Keller lagert. Die Grenze sei erst dann überschritten, wenn Schäden an der Mietsache drohen oder bereits eingetreten sind. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Ratten- und Ungezieferbefall war nicht zu befürchten

Darüber hinaus sei nach Ansicht des Amtsgerichts ein Befall von Ratten, Mäusen oder Ungeziefer nicht zu befürchten gewesen. Denn solche Tiere werden nicht von unaufgeräumten Kellern angezogen. Vielmehr sei dies nur bei der Lagerung von insbesondere verdorbenen Lebensmitteln zu erwarten.

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Wirksame Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen

Vorliegen einer schaden­ersatz­auslösenden Schlechterfüllung der Räumungspflicht

Lässt ein Gewerbemieter in den Kellerräumen Sperrmüll zurück, so ist darin eine wirksame Räumung zu sehen. Es liegt insofern keine unzulässige Teilräumung vor. In dem Zurücklassen von Sperrmüll ist aber eine Schlechterfüllung der Räumungspflicht zu sehen, welche eine Schaden­ersatz­pflicht des Mieters auslösen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieterin einer Gaststätte von ihrer Vermieterin wegen Zahlungsverzugs im März 2014 fristlos gekündigt wurde, stritten sich die ehemaligen Mietvertragsparteien über das Vorliegen einer wirksamen Räumung. Die Vermieterin verneinte eine solche. Sieging vielmehr von einer unzulässigen Teilräumung aus, weil die Mieterin Sperrmüll in den Kellerräumen zurückließ. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Zurücklassen von Gegenständen kann unzulässige Teilräumung darstellen

Das Kammergericht führte zu dem Fall aus, dass die Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses auch die Räumung der Mietsache von eingebrachten Sachen umfasse. Lasse der Mieter eine erhebliche Menge ihm gehörender Gegenstände zurück, so stelle dies eine unzulässige Teilräumung dar. Davon sei aber dann nicht zu sprechen, wenn Sperrmüll im Keller zurückgelassen werde.

Wirksame Räumung trotz Zurücklassen von Sperrmüll

Es sei nach Ansicht des Kammergerichts nicht von einer unzulässigen Teilräumung auszugehen, wenn der Mieter Sperrmüll im Keller belässt. Vielmehr sei dennoch von einer wirksamen Räumung auszugehen. Allerdings liege in einem solchen Fall eine Schlechterfüllung der Räumungspflicht vor, welche eine Schadenersatzpflicht des Mieters auslösen könne.

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